Weitergabeverbote in Software-Lizenzverträgen sind unwirksam

Die Entscheidung des EuGH vom 3.7.2012 zur Zulässigkeit der Weiterveräußerung online erworbener Software hat für das Software-Vertragsrecht und insbesondere formularvertragliche Nutzungsbedingungen grundlegende Bedeutung: Das Gericht sieht Vertragsklauseln als unwirksam an, mit denen im Nutzungsvertrag ein Abtretungsverbot bzw. ein Weitergabeverbot vereinbart wird (so Oracle im Überlassungsvertrag). Der EuGH sieht den Kunden als “rechtmäßigen Erwerber” an, der eine Programmkopie für zeitlich unbegrenzte Nutzung gegen Einmalvergütung erwirbt (Randziffer (Rz) 80 des Urteils). Er darf die Programmkopie frei weiterveräußern (muss sie dann freilich auf seinem System löschen). Entscheidend ist für das Gericht, dass der Kunde an der Programmkopie Eigentum erwirbt und unabhängig von Vertragsregelungen zur bestimmungsgemäßen Benutzung berechtigt ist. Mit dieser Rechtsposition unvereinbar wäre es, wenn der Kunde das kaufweise erworbene Exemplar nicht weiterveräußern dürfte. Das Recht des Anbieters zum Verbreiten des Exemplars ist mit dessen Veräußerung an den Kunden erloschen (“erschöpft”). Zu diesem Ergebnis gelangt der EuGH nun sogar für Fälle, in denen der Kunde das Programmexemplar online durch Download erwirbt ...

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