Was der Sozialrechtsexperte RA Ludwig Zimmermann seit Jahren predigt, wird nun vom Bundessozialgericht bestätigt

Steht bereits bei Antragstellung fest, dass der H4 Empfänger demnächst ein Einkommen erzielt, ist dies auch dann wenn die Einnahme noch unsicher ist, in einem Leistungsbescheid als vorläufigen Bescheid zu berücksichtigen. Macht das Jobcenter dies nicht, ist der Bescheid von Anfang an rechtswidrig und nicht der § 48 sondern der § 45 SGB X kommt zu Anwendung. Dies ist für die Rückzahlungpflicht wichtig, wenn der Leistungsberechtigte ...Zum vollständigen Artikel


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