Vergütungsanspruch aufgrund Miterfinderschaft

Die weitaus meisten Erfindungen in Deutschland werden nicht von unabhängigen Einzelerfindern gemacht, sondern von Arbeitnehmern im Auftrag des Arbeitgebers. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbNErfG) regelt die Überleitung der Rechte an der Erfindung auf den Arbeitgeber, damit dieser die Erfindung verwerten kann. Im Gegenzug erhält der Arbeitnehmer eine Vergütung, die Arbeitnehmererfindervergütung. Häufig sind aber mehrere Arbeitnehmer oder sogar ganze Forschungsabteilungen beteiligt. Hier stellt sich nicht selten die Frage, wer als Miterfinder Anspruch auf Zahlung der Arbeitnehmererfindervergütung durch den Arbeitgeber hat. Das OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein ehemaliger Arbeitnehmer, der im Rahmen von Verkaufsgesprächen eine grobe Idee für ein neues Produkt entwickelt hatte, an der Arbeitnehmererfindervergütung zu beteiligen ist.

Zur Entscheidung des Gerichts:

Das OLG Düsseldorf hat die Klage des ehemaligen Arbeitnehmers abgewiesen (Urteil vom 26. April 2011, Az. I-2 U 24/11). Der Arbeitnehmer konnte nicht darlegen und beweisen, dass er einen relevanten Beitrag zu der Erfindung geleistet hatte. Damit fehlte es an einer dem Arbeitnehmer zurechenbaren Diensterfindung, so dass er weder Anspruch auf eine entsprechende Vergütung nach § 9 Abs. 1 ArbNErfG noch auf eine entsprechende Auskunft hat.

Ob jemandem eine Mitberechtigung an einem Patent einzuräumen und wie hoch der Bruchteil der Mitberechtigung zu bemessen ist, hängt zunächst von seinem Anteil an der im Patent unter Schutz gestellten Erfindung ab. Als Beurteilungskriterium ist die Beteiligung des Arbeitnehmers an der erfinderischen Leistung heranzuziehen, die in dem Gegenstand des Patents zum Ausdruck kommt ...

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