Umsatzsteuer: Veräußerung von Anlagevermögen als Geschäftsveräußerung

Führt der Verkäufer das Unternehmen nach dem Verkauf in gleichem Umfang fort und übernimmt der Erwerber einen für sich betrachtet lebensfähigen Teil des Unternehmens, den er ebenfalls fortführt, dann kann eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a S. 1 UStG) vorliegen (FG Baden-Württemberg 10.2.12, 12 K 3973/08, BFH XI R 10/12). Eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand das Betreiben von Kliniken, Sanatorien und Tageskliniken, insbesondere zur Behandlung von Gefäßerkrankungen sowie zur Durchführung von Laseroperationen war, hatte auf einen ihrer Gesellschafter das Anlagevermögen sowie die zur Weiterführung notwendigen Rechsverhältnisse übertragen. Nach Ansicht der Betriebsprüfung waren jedoch weder ein Unternehmen im Ganzen noch ein in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführter Betrieb oder wenigstens ein Teilvermögen veräußert worden. Zwar habe der Gesellschafter mit den von ihm erworbenen Gegenständen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortsetzen und ein Unternehmen führen können. Gegen eine Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a UStG spreche jedoch, dass die GmbH ihr Unternehmen unter der bisherigen Firma, mit dem bisherigen Patientenstamm und dem ihr belassenen Firmenwert habe fortführen können. Das FG sah das anders: § 1 Abs. 1a S. 1 UStG setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird ...Zum vollständigen Artikel


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