Sicherungsverwahrung, § 66 I StGB

Das Landgericht Frankfurt hat in einem Tötungsdelikt die Sicherungsverwahrung angeordnet.

Der Angeklagte legte aus mehreren Gründen Revision ein, die der BGH 2 StR 605/11 in weiten Teilen als unbegründet verworfen hatte.

Auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung sah er als rechtsfehlerfrei an, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Sicherungsverwahrung I.S.d. § 66 I StGB als verfassungswidrig eingestuft hat. Bis längstens Mai 2013 darf die Vorschrift aber weiter angewandt werden, wenn eine „strikte Verhältnismäßig ...

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