Pflegekräfte können mehr Lohn beanspruchen

Leisten Pflegekräfte Bereitschaftsdienste, können sie hierfür Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindestlohn haben. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 28.11.2012, verkündeten Urteil entschieden und damit einer Beschäftigten eines privaten Pflegedienstes recht gegeben (AZ: 4 Sa 48/12).

Die Pflegekraft hatte in einem katholischen Schwesternheim zwei Schwestern „Rund-um-die-Uhr“ gepflegt. Dabei fielen Vollarbeiten und Bereitschaftszeiten an. Im Arbeitsvertrag wurde nicht unterschieden, wann Bereitschaftszeiten und wann Vollarbeitszeiten zu erbringen waren. Für die geleistete Pflege erhielt die Frau eine Pauschalvergütung.

Die Arbeitnehmerin sah sich damit zu gering entlohnt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssten Bereitschaftszeiten ebenfalls vergütet werden. Für die Pflegebranche gelte zudem die Mindestlohnverordnung. Diese sehe in den alten Bundesländern ab 01.08.2010 einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € (derzeit 8,75 €) vor. Dabei werde nicht zwischen Bereitschaftsdienst und Vollarbeit unterschieden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK