Neues Geschäftsmodell der Loogberry GmbH mit RA Lutz Schröder: Kommerzialisierung von Rechten Dritter

Alexander Schupp

Da haben also wieder einmal zwei alte Bekannte aus dem “Abmahnbusiness” zusammengefunden:

Die Loogberry GmbH, seit Jahren bekannt als eine hinter zahlreichen Filesharing-Abmahnungen stehende Gesellschaft, die die vermeintlichen Verstöße selbstverständlich “beweiskräftig” in jedem Einzelfall gesichert hat.

Und der Kollege Lutz Schröder aus Kiel, der uns erstmals im Jahre 2009 mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gegen Privatanbieter (die er für gewerblich hielt) auffiel, hernach zum massenhaften Filesharingabmahner im Bereich “Matratzensport” (Kevin McLeod) und unbekannte Software (Phyli Media) wurde und nunmehr für die Loogberry GmbH “aufgekauften” Rechte an Fotografien “versilbern” möchte.

Eigentlich war das nunmehr verfolgte Geschäftsmodell längst überfällig aus Sicht der “Abmahnindustrie”, verwunderlich ist daher allenfalls der Zeitpunkt und die Tatsache, dass die Abmahner hier mit ungewöhnlich “offenen Karten” spielen.

Im Einzelnen fordern die Abmahner – mittels einer interesanten Rechnung – 321 EUR Lizenzgebühren und 374,90 EUR Rechtsanwaltsgebühren, die sie in einem “großzügigen” Vergleichsangebot auf 330 EUR reduzieren.

Interessanter als die Forderungen ist jedoch der diesen zugrunde liegende und der Abmahnung beigelegte Abtretungsvertrag, der folgendes regelt:

Befugnis zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Wege der Prozessstandschaft Abtretung von Schadensersatzansprüchen Abfindung des Rechteinhabers (hier: 50 EUR) “Armenklausel”: Bei Zahlungsunfähigkeit des Abgemahnten will die Loogberry GmbH die Ansprüche nicht gerichtlich durchsetzen.

Klingt zunächst clever ausgeklügelt, hat aber nach unserer Auffassung einen kleinen rechtlichen Schönheitsfehler:

Es handelt sich nach unserem Dafürhalten eindeutig um einen Vertrag, der jedenfalls was den Unterlassungsanspruch angeht die Besorgung eines fremden Rechtsgeschäfts gerichtet ist ...

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