LG Berlin: Die Ermittlung von IP-Adressen für Filesharing-Abmahnungen kann unzuverlässig sein / Eine Krähe hackt der anderen ein Auge aus

LG Berlin, Urteil vom 03.05.2011, Az. 16 O 55/11§ 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 8 UWG, § 8 Abs. 1 UWG

Das LG Berlin hatte im vorliegenden Fall über den Rechtsstreit eines Ermittlers von IP-Adressen auf der einen Seite und dem Unternehmen, welches Filesharing-Abmahnungen auf Grund solcher ermittelter IP-Adressen ausspricht zu entscheiden. Dabei wurde deutlich, dass das klagende Unternehmen bei der Ermittlung von IP-Adressen unzuverlässig ermittelt hatte. Zum Volltext der Entscheidung (der Entscheidungstext zur Ermittlung von IP-Adressen ist farblich hervorgehoben): Landgericht Berlin

Urteil

In der Sache …

hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 03.05.2011 durch … für Recht erkannt:

1. Die einstweilige Verfügung vom 10.02.2011 wird hinsichtlich des Tenors zu 1. a) bestätigt. Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.

2. Von den Gerichtskosten tragen die Antragstellerin zu 1. 4/5 und die Antragsgegner zu 1. und 2. jeweils 1/10.

Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu 1. tragen die Antragsgegner zu 1. und 2. zu jeweils 1/10.

Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu 2. tragen die Antragsgegner zu 1. und 2. jeweils zu 1/2.

Die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner zu 1. und 2. trägt die Antragstellerin zu 3/4.

Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Antragstellerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern die Antragsgegner vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leisten ...

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