Kreditkartenzuschlag im Taxi

Ein Zuschlag für Kreditkartenzahlungen bei Taxifahrten muss vom Rat der Stadt beschlossen werden. Fehlt es an diesem Beschluss, kann die Stadt den Taxifahrern verbieten, den Zuschlag trotzdem zu erheben.

So das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall eines Eilrechtschutzverfahrens der Düsseldorfer Taxizentrale Rhein-Taxi, deren Fahrern von der Stadt Düsseldorf der Kreditkartenzuschlag mit sofortiger Wirkung verboten worden ist. Das aus den 1930er Jahren stammende Personenbeförderungsgesetz erlaubt nicht, dass Taxifahrer und Fahrgast den Fahrpreis individuell aushandeln. Taxis zählen zu den öffentlichen Verkehrsmitteln. Für sie erlassen die Städte und Kreise Taxentarifordnungen mit allgemeingültigen Fahrpreisen.

Die rund 1.300 in Düsseldorf zugelassenen Taxis sind zwei Funktaxenzentralen angeschlossen. Zur kleineren, Rhein-Taxi 212121, gehören etwa 130 Fahrzeuge. Im Jahr 2011 beantragte Rhein-Taxi, in der städtischen Taxentarifordnung einen Zuschlag von 2 Euro für Kreditkartenzahlungen neu einzuführen. Der Rat der Stadt erhöhte daraufhin 2011 zwar die allgemeinen Taxentarife ...

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