Kraft Gesetzes!? Einsatz von Kraftwerken im Namen der Versorgungssicherheit

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Kraftwerksbetreiber haben es dieser Tage wahrlich nicht leicht: Wie berichtet sollen die Betreiber bestimmter Kraftwerke, die für die Versorgungssicherheit als besonders wichtig eingestuft werden, unrentable Kraftwerke unter Umständen nicht mehr stilllegen dürfen. Doch nicht nur das „Ob“, sondern auch das „Wie“ des Kraftwerksbetriebs ist nicht mehr eine Sache, über die der Betreiber der Anlage völlig frei verfügen kann.

Das verdeutlichen zwei Festlegungen die Beschlusskammern (BK) 6 und 8 der Bundesnetzagentur (BNetzA) (BK6 und BK8) vom 30.10.2012, die zum 17.12.2012 in Kraft treten. Dabei handelt es sich um

die Festlegung zur Standardisierung vertraglicher Rahmenbedingungen für Eingriffsmöglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Erzeugungsanlagen („BK6-Festlegung“) und die korrespondierende Festlegung zur Bestimmung einer angemessenen Vergütung bei Redispatchmaßnahmen („BK8-Festlegung“).Worum geht es?

Seit der Novelle des Energiewirtschaftsrechts im August 2011 gibt es in § 13 Abs. 1a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Möglichkeit, in den Betrieb von Speicheranlagen oder in die Fahrweise von Kraftwerken mit einer Nennleistung ab 50 MW und einem Netzanschluss in 110 kV und höher einzugreifen. Danach können Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) in Abstimmung mit dem Betreiber desjenigen Netzes, in das die Erzeugungsanlage eingebunden ist, gegen angemessene Vergütung fordern, dass die Einspeisung angepasst wird, wenn die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems in der jeweiligen Regelzone gefährdet oder gestört ist.

Gleichzeitig hat der Gesetzgeber der Regulierungsbehörde die Möglichkeit eingeräumt, die Eingriffsbefugnisse und die vorgeschriebene angemessene Vergütung durch Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG zu konkretisieren. Mit den beiden oben erwähnten Festlegungen hat die BNetzA nunmehr von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht ...

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