KG Berlin: Kein “Beer” ohne Bier!

KG Berlin, Urteil vom 12.10.2012, Az. 5 U 19/12 § 3 Abs. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung “Ginger Beer” für ein Getränk, welches kein Bier enthält, irreführend ist. Der Verbraucher, der den Begriff “Beer” zwanglos als “Bier” übersetze, werde über den Inhalt getäuscht, was wiederum Einfluss auf seine Kaufentscheidung habe. Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch könnten in diesem Fall auch Bierbrauereien und Bierhändler geltend machen, da deren Umsätze durch die Irreführung betroffen sein können. Zum Volltext der Entscheidung:

Kammergericht Berlin

Urteil

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 8. November 2011 (in berichtigter Fassung gemäß Beschluss vom 11. Januar 2012) - 103 O 77/11 - wird zurückgewiesen.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz zu tragen.

Gründe

A.

Von der Wiedergabe eines Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

B.

Die Berufung der Antragsgegnerin ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht den Antragsteller als gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG prozessführungsbefugt angesehen, einen Verfügungsgrund gemäß § 12 Abs. 2 UWG bejaht und einen Verfügungsanspruch aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, Abs. 2 UWG angenommen. Der Senat stimmt den Entscheidungsgründen im angefochtenen Urteil im Wesentlichen zu, verweist darauf und fügt diesen in Ansehung der Berufungsbegründung lediglich das Folgende hinzu:

I.

Mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass dem Antragsteller eine i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.

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