Kein Sozialplan bei Zwangsschließung einer Betriebskrankenkasse

Die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle ist nicht berechtigt, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen.

Im April 2010 zeigte die City BKK dem Bundesversicherungsamt ihre Überschuldung an. Mit Blick darauf beantragte der Hauptpersonalrat die Aufstellung eines Sozialplans für den Fall der Kassenschließung und rief nach Ablehnung dieses Antrages durch den Vorstand der Kasse die Einigungsstelle an. Diese beschloss unter dem 16. Juni 2010 einen Sozialplan über Abfindungsleistungen für die Beschäftigten der Kasse. Mit Bescheid vom 4. Mai 2011 ordnete das Bundesversicherungsamt die Schließung der Kasse wegen fehlender auf Dauer gesicherter Leistungsfähigkeit zum 30. Juni 2011 an.

In der Folge legte die bei der City BKK gebildete Einigungsstelle am 16. Juni 2010 einen Sozialplan fest. Diesen Beschluss hat die City BKK im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren angegriffen. Das von der City BKK angerufene Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Beschluss der Einigungsstelle aufgehoben. Diese Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim bestätigt ...

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