Kein Getrenntleben i.S.v. § 1567 Abs. 1 BGB bei Aufrechterhaltung einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft

Sofern nicht ein Härtefall i.S.v. § 1565 Abs. 2 BGB vorliegt, setzt die Scheidung einer Ehe voraus, dass die Eheleute mindestens ein Jahr voneinander getrennt leben. Gleiches regelt § 15 Abs. 2 LPartG für die Lebenpartnerschaft.

Was unter "Getrenntleben" zu verstehen ist, ergibt sich aus § 1567 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 5 LPartG, nämlich die Aufhebung der zwischen den Eheleuten/Lebenspartnern ehedem bestehenden häuslichen Gemeinschaft. Dies geschieht in der Praxis häufig dadurch, dass einer der beiden Ehegatten/Lebenspartner auszieht und sich eine eigene Wohnung sucht.

Zwingend erforderlich ist ein solcher Auszug aber nicht. § 1567 Abs. 1 S. 2 BGB stellt klar, dass das Getrenntleben auch innerhalb der gemeinsamen Wohnung stattfinden kann. Die bloße Trennung von "Tisch und Bett" genügt nicht, vielmehr darf insgesamt kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt werden, auch dürfen zwischen den Eheleuten/Lebenspartnern keine wesentlichen persönlichen Beziehungen mehr bestehen. Trotz räumlicher Nähe muss ein Höchstmaß an Absonderung zu erkennen sein.

Besteht zwischen den Eheleuten/Lebenspartnern eine Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 SGB II, wirkt sich das Getrenntleben auch auf sie aus, denn gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3 a, b SGB II setzt ihr Bestand voraus, dass der Ehegatte/Lebenspartner des Leistungsberechtigten nicht dauerhaft von ihm getrennt lebt.

Welche Probleme beim Scheidungsverfahren es mit sich bringen kann, wenn das Getrenntleben nicht auch im Hinblick auf die SGB II-Bedarfsgemeinschaft praktiziert wird, zeigt der Beschluss des KG Berlin v. 30.04.2012 - 17 WF 108/12, FamRZ 2012, 1836 ...

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