Justizminister fordern Ausweiszwang für Prepaid-Karten

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat kürzlich einen Bericht des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2009 veröffentlicht, aus dem sich ergibt, dass der 2004 von der rot-grünen Regierung eingeführte Registrierungszwang beim Kauf von Prepaid-Karten ins Leere laufe.

Bislang keine Verifizierungspflicht

Damals wurde im Rahmen der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) entschieden, dass Telekommunikationsunternehmen Nutzerdaten, wie z.B. Namen, Anschrift und Geburtsdatum beim Verkauf von Prepaid-Karten erheben und speichern müssen. Eine Verifizierungspflicht für die Daten gab es bislang nicht.

Nutzerdaten zumeist unbrauchbar

Der Bericht des BKA spiegelt wieder, was als Folge einer fehlenden Verifizierungspflicht wahrscheinlich war: In einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren waren die Nutzerdaten unbrauchbar. Konkret legte das BKA seiner Erhebung einen Zeitraum von drei Monaten zugrunde. Innerhalb dieses Zeitraums fehlten in 2.659 der Fälle Angaben oder sie erwiesen sich als gefälscht. Bei 82 % waren keine oder falsche Daten eingetragen, in 18 % der Fälle waren die Karten auf andere Personen registriert ...

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