Iran-Sanktionen: Bereiten Sie Ihr Geschäftsbeziehungen gründlich vor!

Beschränkungen durch europäisches Iran-Sanktionenregime

Das Eingehen von Geschäftsbeziehungen mit Iran-Bezug ist für österreichische Unternehmen zwar nicht grundsätzlich verboten. Allerdings wurde das europäische Sanktionenregime gegen den Iran im Laufe des Jahres 2012 bereits mehrfach ausgeweitet und verschärft. So ist die letzte Erweiterung der EU-Sanktionen erst am 16.10. 2012 in Kraft getreten. Dadurch wurden u.a. die von Warensanktionen erfassten Güter ausgeweitet und der Kreis jener iranischen Personen und Unternehmen erweitert, mit denen unternehmerische Tätigkeiten ausdrücklich verboten sind. Weitere Verschärfungen der Sanktionen in näherer Zukunft sind nach der derzeitigen politischen Stimmungslage nicht unwahrscheinlich. Die EU-Sanktionenregelungen in Bezug auf den Iran gelten zum größten Teil unmit-telbar in jedem Mitgliedstaat, ohne dass es einer gesonderten Umsetzung in nationales Recht bedürfte. Diese EU-Sanktionen sind einerseits in waren- und dienstleistungsbezogene und andererseits in personenbezogene Sanktionen gegliedert; zusätzlich enthalten sie Bestimmungen zur verpflichtenden Meldung bzw Genehmigung von bestimmten Finanztransaktionen.

Waren- und dienstleistungsbezogene EU-Sanktionen Die waren- und dienstleistungsbezogenen EU-Sanktionen richten sich gegen iranische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Unternehmen mit Aufenthaltsort oder Sitz im Iran. Die von den EU-Sanktionen erfassten Waren umfassen insbesondere Militärgüter, Dual-Use Güter, Ausrüstung für die Öl- und Gasindustrie, Erdölerzeugnisse, petrochemische Produkte, Gold, Edelmetalle, Edelsteine, Banknoten, Münzen, Rohmetalle, Metallhalberzeugnisse (wie zB Stahl, Aluminium), Schiffsausrüstung und Software für industrielle Prozesse. Derartige Waren dürfen weder unmittelbar noch mittelbar an iranische Personen verkauft, exportiert, befördert, geliefert oder weitergegeben werden oder von diesen Personen gekauft werden ...

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