Haftung für hinterzogene Milchabgabe

Die Frage, ob andere Personen als der jeweilige Milcherzeuger, die an der Hinterziehung von Milchabgaben mitgewirkt haben, als Haftungsschuldner für die hinterzogenen Abgaben herangezogen werden können, ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, weil sie nach den maßgebenden Vorschriften eindeutig zu beantworten und zu bejahen ist.

Wer eine Steuerhinterziehung begeht, haftet nach § 71 AO für die verkürzten Steuern. Dass es sich bei der Verschleierung der die verfügbare Referenzmenge überschreitenden Milchlieferungen des L durch Verrechnung dieser Lieferungen mit Referenzmengen anderer Erzeuger um eine Steuerhinterziehung gehandelt hat und der Kläger und der andere Mitarbeiter der Molkerei diese Steuerhinterziehung begangen haben, indem sie Milchlieferungen an die Molkerei unter fremden Erzeugernummern ermöglichten, steht außer Zweifel und wird auch von Seiten der Beschwerde nicht in Abrede gestellt.

Es besteht auch kein Zweifel, dass neben dem die Abgabe schuldenden Milcherzeuger die gemäß § 71 AO vorgeschriebene Haftung anderer an einer Abgabenhinterziehung mitwirkender Personen für die hinterzogenen Milchabgaben mit den unionsrechtlichen Vorschriften über die Erhebung der Milchabgabe vereinbar ist. Art. 2 Abs. 1 der im Streitfall noch anzuwendenden Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, dem zufolge die zu erhebende Abgabe auf die Erzeuger zu verteilen ist, die zur Überschreitung der Gesamtreferenzmenge beigetragen haben, regelt, wer Schuldner der Milchabgabe ist, steht aber nicht nationalen Vorschriften entgegen, welche die Heranziehung anderer Personen als Haftende für diese Schuld vorsehen.

Aus dem “Milchwerke Köln”-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union folgt nichts anderes. Dort heißt es lediglich, die unionsrechtlichen Milchabgabevorschriften sähen nicht vor, dass der Käufer als Abgabenpflichtiger an die Stelle des Erzeugers trete ...

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