Fremdwerbeanlage am Kölner Sachsenring

Betrifft eine Werbesatzung einer Stadt auch räumliche Bereiche, in denen keine erkennbare einheitliche städtebauliche oder historische Prägung mehr vorliegt und die deshalb auch nicht im Sinne der Bauordnung NRW schutzwürdig sind, ist sie unwirksam.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln die Werbesatzung Kölner Ringstraßen für unwirksam erklärt und die Stadt Köln verpflichtet, der Klägerin eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Anlage der Fremdwerbung am Sachsenring zu erteilen. Nach der Werbesatzung Kölner Ringstraßen der Stadt Köln vom 28. Mai 1995 sind größer dimensionierte Fremdwerbeanlagen im Bereich der Ringstraßen von der Straße „Konrad-Adenauer-Ufer“ im Norden bis zur Straße „Am Bayenturm“ im Süden grundsätzlich verboten ...

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