Eidesstattliche Versicherung wird ab 1.1.2013 zur “Vermögensauskunft”

Die bisherige Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (ganz früher: Offenbarungseid) wird zum 1.1.2013 in das Verfahren zur Vermögensauskunft umbenannt.

Was ändert sich – was bleibt gleich?

Kein vorheriger erfolgloser Pfändungsversuch mehr vorgeschrieben

Der Gerichtsvollzieher kann vom Schuldner zukünftig Auskünfte über seine finanziellen Verhältnisse einholen ohne dass zuvor ein erfolgloser Pfändungsversuch erfolgen muss. Der Schuldner ist unmittelbar nach entsprechendem Antrag eines Gläubigers, der einen sog. Titel hat (zB Urteil oder Vollstreckungsbescheid) verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung detailliert Auskunft über sein Vermögen zu erteilen. Folge dieser Änderung in der Praxis wird sein, dass der Gerichtsvollzieher sehr schnell die Vermögensauskunft abnehmen kann und die hiermit verbundenen Folgen für den Schuldner unmittelbar eintreten (Schufa-Eintrag, Strafbewehrtheit bei falschen/unvollständigen Angaben).

Der Gerichtsvollzieher erhält schneller und auch auf anderen Wegen Informationen über Einkünfte und Konten usw.

Bereits zwei Wochen nach erfolgloser Zahlungsaufforderung kann es zum Termin in den Räumen des Gerichtsvollziehers oder in der Wohnung des Schuldners kommen. Weiterhin kann ein Haftbefehl bzw. Erzwingungshaft (in der Praxis kaum relevant, da dann einfach die Auskunft erteilt wird) bleiben als Möglichkeiten zur Durchsetzung der Abgabe der Vermögensauskunft erhalten ...

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