Deliktische Schadensersatzansprüche bei Datenlöschungen

Dr. Ingo Schöttler beschäftigt sich in der 20. Ausgabe der Anwalt Zertifikat Online für IT- Recht mit der Frage, ob einem bei Datenlöschung Schadensersatzansprüche zustehen.

Zunächst könnte ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB bestehen, dafür müssten die Daten jedoch ein geschütztes Rechtsgut darstellen. In Frage käme dabei zunächst das Eigentum, da dieses Schutzgut jedoch nur bei Sachen und somit körperlichen Gegenständen greift sind die Daten selbst nicht davon erfasst. Die Verkörperung der Daten und daraus resultierend eine Erfassung durch den Eigentumsbegriff kann jedoch auf Datenträgern erfolgen. In der Konstellation der Datenlöschung ist somit ein geschütztes Rechtsgut nämlich das Eigentum betroffen, der Umweg über ein sonstiges Rechtsgut ist somit überflüssig.

Weitere Voraussetzung ist die Rechtsgutsverletzung, wie der Verfasser zutreffend feststellt handelt es sich bereits bei einer „unmittelbaren Einwirkung auf die Sache, durch die deren bestimmungsgemäßer Gebrauch nicht unerheblich beeinträchtigt wird“ um eine Verletzung des Eigentums an dieser Sache. Eine Beschädigung der Sachsubstanz ist vielmehr nicht erforderlich ...

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