Da müsste die Revision doch eine Bank sein …. aber wer weiß schon, was der BGH daraus macht

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Dass die Revison ein dünnes Eis ist, weiß jeder Strafverteidiger. Von der Statistik her führen nur Pi mal Daumen 7 Prozent aller BGH-Revisionen zu einer Abänderung des erstinstanzlichen Urteils, eine maßgebliche Verbesserung wird sogar nur in rund 3 Prozent der Verfahren erreicht. Manchmal glaubt man, im angefochtenen Urteil gravierende Mängel gefunden zu haben, die zwingend zu einer Aufhebung führen müssten, aber dann kommt irgendwann der berühmte Dreizeiler der hohen Herren aus Karlsruhe oder Leipzig, und der verdutzte Anwalt fragt sich, ob die das Urteil und die Revisionsbegründung überhaupt gelesen haben.

Gerade habe ich mal wieder eine Revision begründet, die nach meinem Dafürhalten zwingend zu einer Aufhebung führen müsste. Da hat das Landgericht Mönchengladbach meinen Mandanten, einen Holländer, wegen unerlaubter Einfuhr von 20 Kilo Haschisch zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Die Kammer hat mit ihrem Urteilsspruch den Antrag der Staatsanwaltschaft um satte eineinhalb Jahre übertrumpft. Ich selbst hatte einen minderschweren Fall geltend gemacht und höchstens zweieinhalb Jahre beantragt. Zwar war die Grenze zur nichtgeringen Menge um das 267fache überschritten, aber es gab erhebliche strafmildernde Gesichtspunkte. Der Angeklagte war nicht vorbestraft, er hatte ein umfassendes Geständnis abgelegt, das Rauschgift – eine weiche Droge – war nicht in den Verkehr gelangt, der Mandant hatte ein untergeordnetes Interesse am Taterfolg, da er lediglich einen Kurierlohn von 1.000 Euro als Belohnung erhalten und das eigentliche Geschäft von den Hinterleuten gemacht werden sollte, die die Tat auch geplant hatten. Der Mandant hatte aus wirtschaftlicher Not gehandelt, weil er arbeitslos war und nicht wusste, wie er den Kindesunterhalt zahlen sollte ...

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