BVerfG: Auch Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros sind vom Schuldner zu erstatten, aber …

BVerfG, Beschluss vom 07.09.2011, Az. 1 BvR 1012/11 Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG

Das BVerfG hat entschieden, dass die Kosten für ein Inkassobüro - bei Fälligkeit der angemahnten Geldforderung - grundsätzlich zu erstatten sind, allerdings nur in der Höhe, die bei sofortiger Einschaltung eines Rechtsanwalts entstanden wäre. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesverfassungsgericht

Beschluss

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

gegen

a) den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 09.03.2011, Az. 30 C 342/10, b) das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 18.02.2011, Az. 30 C 342/10

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch … am 07.09.2011 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 18. Februar 2011 - 30 C 342/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Brandenburg an der Havel zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 9. März 2011 - 30 C 342/10 - gegenstandslos.

Das Land Brandenburg hat der Beschwerdeführerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 EUR (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.

Gründe

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die zivilgerichtliche Versagung von Inkassokosten als Verzugsschaden.

1. Die Beschwerdeführerin, Klägerin im Ausgangsverfahren, ist ein privatärztliches Abrechnungsinstitut, welches ärztliche Honorarforderungen gegen Patienten gewerbsmäßig ankauft, sich abtreten lässt und anschließend eigenständig geltend macht ...

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