BGH: Dem Alkoholiker bitte nicht zu schnell die Abstinenz glauben!

§ 64 StGB ("Unterbringung in einer entziehungsanstalt") wird gerne von Tatrichtern übersehen (oder zumindest voreilig zur Seite geschoben). Wohl auch hier - das LG hatte dem Angeklagten entgegen der Ansicht des Sachverständigen seine Abstinenz abgenommen und sah so konsequenterweise von § 64 StGB ab:

Das Landgericht begründet die Nichtanordnung der Maßregel damit, dass der alkoholabhängige Angeklagte „nach seinen eigenen Bekundungen seit Dezember 2010 keinen Alkohol mehr“ trinke (UA S. 4), weswegen „of-fensichtlich“ kein Hang im Sinne der Vorschrift und keine Gefährlichkeit mehr bestehe (UA S. 50 f.). Demgegenüber hält der von der Schwurgerichtskam-mer vernommene psychiatrische Sachverständige die Unterbringung für angezeigt. Dass die Angaben des Angeklagten zur Alkoholabstinenz zuträfen, sei unwahrscheinlich ...

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