Arbeitszeitschutzkonto und die Ausgleichstage

Tarifvertraglich vereinbarte Urlaubstage, die über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehen, sowie gesetzliche Feiertage dürfen nicht als Ausgleichstage gebucht werden.

So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall des Universitätsklinikums Köln, das bei der Führung von Arbeitszeitschutzkonten übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage als Ausgleichstage berücksichtigt hat. Zwischen der Bezirksregierung Köln als für die Überwachung und Einhaltung des Arbeitszeitschutzgesetzes zuständige Behörde und dem Universitätsklinikum als Kläger besteht Streit, ob diese Vorgehensweise erlaubt ist. Der Kläger führt die Arbeitszeitschutzkonten zur Kontrolle des Arbeitszeitschutzgesetzes. Hierbei werden die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit den maximal zulässigen Stunden über einen längeren Zeitraum saldiert, um sicherzustellen, dass die gesetzlich höchstens zulässige Arbeitszeit nicht überschritten wird ...

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