AG Osnabrück: Urlaub schlägt Umgangsrecht

Möchte der kinderbetreuende Elternteil mit dem gemeinsamen Kind in einen sechswöchtigen Urlaub fahren, ist diese berechtigt ohne Zustimmung des Vaters und ohne gerichtliche Genehmigung die Reise anzutreten. Dies gilt auch dann, wenn in diesem Zeitraum der Kindesvater Umgangsrechtstermine hätte oder der Urlaub über Weihnachten beginnt.

1. Sachverhalt

Die Eltern waren nicht verheiratet. Die Eltern haben ein Sorgeerklärung abgegeben. In einem Umgangsrechts- und Sorgerechtsverfahren war die Kindesmutter ohne Erlaubnis 400 km. weggezogen. Die Kindesmutter beantragte das alleinige Sorgerecht und den Ausschluß des Umgangsstreit. Während des Umgangsverfahren wurde erstmalig behauptet, der Kindesvater habe das Kind sexuell mißbraucht. Daraufhin wurde der Umgang ausgeschlossen. Nun sollte der Umgang wieder begleitet durchgeführt werden.

Die Kindesmutter möchte mit dem gemeinsamen Kind und dem neuen Lebensgefährten für 6 Wochen nach Portugal in den Urlaub fahren. Die Reise war zu einem Zeitpunkt gebucht, als der Umgang mit dem Kindesvater angesetzt war. Zudem war der Urlaub über die Weihnachts- und Neujahrszeit angesetzt. Nun sollte der Umgang mit dem Kindesvater wieder beginnen. Die Kindesmutter hatte den Urlaub bereits gebucht und will daher das Kind nicht herausgeben. Der Antragsgegner hat der gemeinsamen Reise mit Hinweis auf den Urlaub nicht zugestimmt. Daher beantragte die Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe , weil sie festgestellt haben wollte, dass die Antragsgegnerin auch ohne Genehmigung des Antragsgegneris berechtigt sei, mit dem Kind eine fünfwöchige Reise durchzuführen.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gem ...

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