Verfahrensgebühr, Anrechnung der Geschäftsgebühr und das Kostenfestsetzungsverfahren

Der Bundesgerichtshof bestätigt nochmals seine Rechtsprechung, wonach die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG VV, die durch die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht entstanden ist, bei der Kostenfestsetzung in ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK