Urteil zur Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG aF

Im konkreten Fall forderte der Kläger die Rückabwicklung des Erlangens von Inhaberschuldverschreibungen einer zwischenzeitlich insolventen Aktiengesellschaft.

Werbung mit dem Prospekt “Ausgewogene Konditionen”

Zwischen 1999 und 2006 legte die Wohnungsbau Leipzig-West AG (WBL) 25 Inhaberschuldverschreibungen ohne Börsenzulassung auf, deren Gesamtvolumen ca. 565 Millionen Euro betrug. Zu diesen Inhaberschuldverschreibungen zählte auch die vom Kläger im April des Jahres 2005 mit 5.000 Euro gezeichnete Anleihe, die mit dem Prospekt “Ausgewogene Konditionen” beworben wurde. Zu 73% war der Beklagte unter dem Unternehmen J.S. Immobilienbeteiligungen e.K. Mehrheitsaktionär der WBL und zudem herrschender Unternehmer auf Basis eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages. Die WBL entrichtete wegen Einzelweisungen des Beklagten hohe Beträge an ihn. Der Kläger forderte nun die Rückerstattung des Anlagebetrages zuzüglich Zinsen.

Die Klage wurde durch das Landgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Daraufhin legte der Kläger Berufung ein, die auch erfolgreich war. Somit wurde der Klage durch den Bundesgerichtshof stattgegeben.

Prospekt ist unvollständig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Prospekt “Ausgewogene Konditionen” gemäß § 13 Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK