Umsatzsteuer: Voller Steuersatz für die Behandlung in Salzwasser-Schwebebädern (Floating)

Schwebebäder in konzentriertem Salzwasser (Floating) unterliegen dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG für die Verabreichung von Heilbädern, es sei denn das Floating wurde als Teil einer einer medizinischen Heilbehandlung angeordnet (FG Baden-Württemberg, 23.7.12, 9 K 2780/09, Rev. BFHV R 23/12). Salzwasser-Schwebebäder werden z.B. im medizinischen Bereich in der Schmerzmedizin, Orthopädie, Dermatologie und Sportmedizin erforscht und im therapeutischen Bereich etwa im Stressmanagement eingesetzt, aber eben auch im Wellness-Bereich z.B mit Licht- und Toneffekten zur Entspanung angeboten. Entsprechend ist es aus Sicht der Richter entscheidungserheblich, ob die Kunden das Floating ausschließlich zur Erholung oder aus gesundheitlichen Gründen nutzen. Das FG bezieht sich hier auf eine Entscheidung des BFH (12.5.05, V R 54/02, Rz. 44) wonach es nicht reicht, dass eine Leistung „ihrer Art nach“ eine medizinische Heilbehandlung ist, wenn sie gleichzeitig im Wellnessbereich und zur Steigerung des allgemeinen Wohlbefindens genutzt werden kann. Daher lehnt das FG (in Übereinstimmung mit dem BFH) auch die Ansicht der Finanzverwaltung (A. 12.11 Abs. 4 UStAE) ab, wonach es bei der Verabreichung von Heilbädern, die ihrer Art nach allgemeinen Heilzwecken dienen, nicht erforderlich sei, dass im Einzelfall ein bestimmter Heilzweck nachgewiesen wird ...Zum vollständigen Artikel

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