Schärfere Maßnahmen gegen Korruption

Lobbyieren, Anfüttern, Bestechen: Das Thema Korruption verliert in Österreich weder an Aktualität noch an Brisanz. Korruption beginnt im Kleinen und betrifft längst nicht nur Politiker. Das neue Korruptionsstrafrecht bringt ab 1.1.2013 Verschärfungen mit sich, die jedes Unternehmen betreffen können. Compliance ist angesagt, um nicht schon mit Weihnachts- und Neujahrsgeschenken in die strafrechtliche Korruptionsfalle zu tappen.

Mit 1.1.2013 tritt das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 in Kraft, mit dem vor allem Lücken im staatsnahen Bereich geschlossen werden sollen. Da sich nicht nur der „Nehmer“, sondern auch der „Geber“ strafbar macht, betrifft die geplante Verschärfung des Korruptionsstrafrechts nicht nur den öffentlichen und halböffentlichen Sektor, sondern die gesamte Wirtschaft und natürlich auch Private. Unternehmer müssen daher umfassende Compliance-Maßnahmen ergreifen, um nicht mit dem Vorwurf korrupten Verhaltens konfrontiert zu werden.

Die Korruptionsstrafnormen knüpfen an dem neuen „Amtsträger“-Begriff an, was zu einer Verschärfung der Strafbarkeit führt. Amtsträger nach neuer Rechts lage sind insbesondere: • Organe und Dienstnehmer (nun auch Abgeordnete) von Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) oder anderen juristischen Personen öffentlichen Rechts, sowie • Organe und Dienstnehmer von Unternehmen, an denen eine in- oder ausländische Gebietskörperschaft mit zumindest 50 % beteiligt ist, die von einer Gebietskörperschaft betrieben oder sonst tatsächlich beherrscht werden, sowie • Organe und Dienstnehmer von Unternehmen, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen.

In Zukunft ist daher auch bei Zuwendungen an Dienstnehmer oder Entscheidungsträger von Unternehmen im halböffentlichen Bereich Vorsicht geboten, wodurch sich der Personenkreis der potentiellen Straftäter im Vergleich zur (noch) geltenden Rechtslage wesentlich vergrößert ...

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