OLG Düsseldorf: Ein Unternehmen hat keinen Anspruch auf Freigabe einer Domain mit der ehemaligen Firmenbezeichnung bei späterer Umfirmierung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2012, Az. I-20 U 120/11 § 5 MarkenG; § 12 BGB; § 4 Nr. 10 UWG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches die Firmenbezeichnung geändert hat, keinen Anspruch gegen die DENIC auf Freigabe einer Domain hat, die gleichlautend mit dem ursprünglichen Firmennamen ist. Dies gelte auch, wenn der frühere Name noch für einzelne Produkte des Unternehmens verwendet werde. Es bestünden weder Namens- noch Kennzeichenrechte, da die Domain gerade nicht mit dem nun geführten Unternehmenskennzeichen identisch sei. Eine wettbewerblich relevante Behinderung komme ebenfalls nicht in Frage, da die Domain bereits bestand, bevor die Klägerin - auch mit ihrem früheren Namen - gegründet wurde. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Mai 2011 verkündete Urteil der 2a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Voll­streckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

A.

Die Klägerin begehrt die Freigabe der Internet-Domain „e…de” durch den Beklagten, hilfsweise Unterlassung, diese Domain an andere Stromversorger zu veräußern, sowie die Erstattung von Abmahnkosten. Die Klägerin wurde 2008 gegründet und bietet seitdem Endkunden Strom und Gas an. Sie führte zunächst die Firma „E. GmbH”, seit 2010 nennt sie sich „E.E. GmbH”. Der Beklagte, der Versicherungsdienstleistungen anbietet, hält die Domain, deren Freigabe die Klägerin begehrt, seit 2005 ...

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