Markttransparenzstelle: Doppelt hält besser?

(c) Martin Beckmann

Am 8.11.2012 hat der Bundestag das Markttransparenzstellengesetz verabschiedet, allerdings nicht ohne noch einige bedeutende Änderungen am Regierungsentwurf (wir berichteten) vorzunehmen. Die Hauptkritik der Experten allerdings, nämlich dass man das Gesetz eigentlich in großen Teilen gar nicht braucht, hat man nicht berücksichtigt.

Worum geht es im Kern?

Schon in der Koalitionsvereinbarung hatten CDU, CSU und FDP 2009 beschlossen, dafür zu sorgen, dass die Energiemärkte besser überwacht werden und insbesondere sicherzustellen, dass die Preisbildung korrekt ist. Diesem Ziel dient das Markttransparenzstellengesetz.

Dazu wird gemäß § 47a Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (neu) eine Markttransparenzstelle eingerichtet, die das Geschehen auf dem deutschen Energiemarkt beobachten und so auch das Vertrauen in Markt und Großhandelspreise erhöhen soll. Dahinter steht der zutreffende Gedanke, dass die bisherige Aufsicht über den Energiemarkt zersplittert war, da für Teilaspekte ganz unterschiedliche Behörden, wie die Bundesnetzagentur (für die Fundamentaldaten wie Netze und Erzeugung), das Bundeskartellamt (für wettbewerbswidriges Verhalten) oder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (für die Energiederivate), zuständig waren.

Spiegelbildlich zur Aufgabe der Markttransparenzstelle sieht § 47e GWB (neu) vor, dass allen Energiemarktakteuren Mitteilungspflichten auferlegt werden, die von Transaktionsdaten über Erzeugungsdaten bis zu LNG-Terminals und Netzauslastungen gehen. Die Einzelheiten der Datenübermittlung sollen in weiteren Schritten durch Verordnung oder Festlegung der Markttransparenzstelle selbst geregelt werden. Diese Pflichten doppeln in großen Teilen solche, die sich aus der REMIT (wir berichteten hier und hier) ergeben. Soweit es geht, soll die Markttransparenzstelle sich zwar der an ACER gemeldeten Daten bedienen (§ 47b Abs. 3 GWB (neu)) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK