LG Frankfurt: Echtheitsgarantie in Internetangeboten ist unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Das Landgericht Frankfurt bestätigt in einer aktuellen Entscheidung (LG Frankfurt, Urteil v. 8.11.2012, Az. 03-2 O 205/12) die Auffassungen der Gerichte LG Düsseldorf (Urteil v. 23.07.2010 – 38 O 19/10 und LG Bochum (Urteil v. 10.02.2009 – 12 O 12/09), dass der Hinweis

„Ich garantiere für die Echtheit der Ware!“

eine unzulässige irreführende Werbung darstellt.

Die Echtheit der Ware ist selbstverständlich

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass es selbstverständlich sei, dass angebotene Ware „echt“ ist. Selbst, wenn man die Aussage als zulässige Garantiezusage hielte, läge ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB vor, weil detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Garantie fehlen.

Das Landgericht Köln war 2009 noch anderer Meinung

Demgegenüber meinte das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 15.09.2009, Az. 33 O 126/09) im Jahr 2009, dass eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten nicht vorliege, wenn mit einer “Echtheitsgarantie” auf eBay geworben werde. Begründet wird diese Ansicht damit, dass die umworbenen Verbraucher erkennten, dass es sich bei diesem Hinweis um eine Selbstverständlichkeit handele und daher nicht in die Irre geführt würden.

Wörtlich führt das Landgericht aus:

“Der Umstand, dass Markenpiraterie insbesondere auf Internethandelsplattformen verbreitet sein mag, führt nicht dazu, dass der Verkehr in der Bewerbung der Originalqualität einen besonderen Vorteil nur des Antragsgegners sieht. Es handelt sich nach wie vor um eine Eigenschaft, die er grundsätzlich von allen Wettbewerbern, die mit Markenware handeln, erwartet. Bei den Anbietern, die mit gefälschten Waren handeln, handelt es sich vielmehr nicht um mit gleichen Waren handelnde Wettbewerber des Antragsgegners, da es sich insoweit bei den Fälschungen um eine andere Produktgruppe handelt ...

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