LG Düsseldorf: Beklagter kann sich nicht gegen die Kosten des Hauptsacheverfahrens wehren, wenn er erklärt, nicht bereit zu sein, die einstweilige Verfügung als solche hinzunehmen

LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2012, Az. 2a O 38/12 § 93 ZPO

Das LG Düsseldorf hatte über die Kostenverteilung eines markenrechtlichen Rechtsstreits zu urteilen, bei dem der Advokat des Beklagten keinen Winkel ausließ, um die Kostenlast mit Hilfe einer Beanstandung von ausschließlich (angeblich) formalen Mängeln auf den Kläger zu verlagern. Dem schob das LG Düsseldorf einen Riegel vor. Die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung sei wirksam erfolgt; im Übrigen sei das Abschlusschreiben vorliegend aber auch entbehrlich gewesen. Letzteres sei immer dann der Fall, wenn der Antragsgegner zum Ausdruck bringe, dass er nicht bereit sei, die einstweilige Verfügung als solche hinzunehmen. Vorliegend hat der Beklagte erklären lassen “gegen die einstweilige Verfügung vorgehen zu wollen, so dass keine weiteren Maßnahmen veranlasst seien”. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Beschluss

In dem Rechtsstreit … gegen …

hat die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf im schriftlichen Verfahren gern. § 128 Abs. 3 ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 24.10.2012 durch … beschlossen:

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt (§ 91 a ZPO).

Gründe

I. Die Klägerin vertreibt LED Lichterketten - unter anderem - über die Internetplattform Amazon. Sie ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an der deutschen Wortmarke …, die für Einzelhandelsdienstleistungen in der Klasse 35 geschützt ist. Zudem tritt die Klägerin im Geschäftsverkehr unter der geschäftlichen Bezeichnung … auf. Das Zeichen nutzt sie zur Kennzeichnung ihrer Dienstleistungen und ihres Geschäftsbetriebs ständig sowohl in Alleinstellung, als auch in der Form … .

Der Beklagte verkaufte bei Amazon - handelnd unter der Bezeichnung … - ebenfalls Lichterketten. Am 16.11 ...

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