Gerichtsentscheidungen November 2012

Der November geht zu Ende: Es ist wieder Zeit für eine – sub­jek­tive – Aus­wahl von in die­sem Monat ver­öf­fent­lich­ten Gerichts­ent­schei­dun­gen mit Bezug zum IT– oder Medienrecht. Sie wurden im November 2012 veröffentlicht. Das eigentliche Entscheidungsdatum kann daher durchaus schon einige Zeit zurückliegen. Bislang werden überwiegend nur Gerichtsentscheidungen höherer Instanzen berücksichtigt. Eine vermehrte Aufnahme relevanter Amtsgerichts– bzw. Landgerichtsentscheidungen ist für die Zukunft geplant. Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei den wiedergegeben Leitsätzen um die amtlichen Leitsätze des Gerichts.

Allgemeines, Prozessrecht und Wettbewerbsrecht 1. BGH: Zweigstellenbriefbogen Urteil I ZR 74/11 vom 16. Mai 2012 Volltext der Entscheidung I ZR 74/11 bei openJur Themen: Wettbewerbsrecht, Anwaltliches Berufsrecht Vorinstanzen: OLG Jena (2 U 569/10), LG Erfurt (7 O 2036/09)

Leitsätze:

Die Bestimmung des § 5 a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann. Ein Rechtsanwalt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5 a Abs. 2 UWG verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen oder durch Verwendung der Begriffe „Kanzlei“ und „Zweigstelle“ kenntlich zu machen, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält. Ein Rechtsanwalt ist nach § 10 Abs. 1 BORA nicht verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit in einer Zweigstelle verwendeten Briefbögen den Standort der Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO anzugeben ...Zum vollständigen Artikel

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