Gebrauchtwagengarantie und Inspektionspflicht

Eine Klausel in den Garantiebedingungen eines Autohändlers, die die Hauptleistungspflicht der Verkäuferin aus der Garantiezusage nicht einschränkt, sondern lediglich die Voraussetzungen beschreibt, unter denen die Verkäuferin ihr Garantieversprechen abgegeben hat, unterliegt gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Ob eine Klausel, die die Einstandspflicht für eine Garantiezusage von der Einhaltung bestimmter Wartungsmodalitäten abhängig macht, die Hauptleistungspflicht des Verkäufers aus der Garantiezusage lediglich beschreibt oder diese einschränkt, hängt davon ab, ob von dem Käufer für die Garantie ein Entgelt zu zahlen ist. Denn in diesem Fall bildet aus Kundensicht das von ihm zu entrichtende Entgelt die Gegenleistung für das Hauptleistungsversprechen des Garantiegebers, bei Material- oder Herstellungsfehlern für die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz des betreffenden Teils einstehen zu wollen ...

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