Die falsche Telefonauskunft des Finanzamtes

Die telefonische Auskunft einer Sachbearbeiterin löst keine Bindungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen aus.

Für eine Bindung des Finanzamt an die telefonische Auskunft seiner Sachbearbeiterin fehlt es hier schon an der nach ständiger Rechtsprechung erforderlichen Erteilung der Auskunft durch den zuständigen Sachgebietsleiter oder Vorsteher des Finanzamts. Die Zuständigkeit des handelnden Bediensteten oder der handelnden Behörden hat der Bundesfinanzhof als Voraussetzung für die Bindungswirkung von Auskünften oder Zusagen auch in jüngerer Zeit unverändert für notwendig erachtet.

Dem Steuerpflichtigen steht insoweit auch kein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch stützen ...

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