AG München: Anbieter von Pauschalreise muss eine am Urlaubsort anfallende Stadtsteuer im Preis mit angeben

AG München, Urteil vom 07.11.12, Az. 241 C 21686/12 § 280 BGB

Das AG München hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter, der eine Pauschalreise (Flug & Hotel) anbietet, auch die am Urlaubsort anfallende Ortstaxe als Bestandteil des Gesamtpreises angeben muss. Eine Angabe in der Rubrik “Hotelausstattung” reiche hierfür nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht München

Urteil

In dem Rechtsstreit … gegen …

wegen Feststellung erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht Dr. Beyl am 07.11.2012 auf Grund des Sachstands vom 07.11.2012 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 48,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.07.2012 zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 65% und die Beklagte 35% zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 132,00 EUR festgesetzt.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die Klage ist zulässig, aber nur in Höhe von 48,00 EUR begründet. Hinsichtlich der geltend gemachten 84,00 EUR ist die Klage abzuweisen.

Die Klagepartei hat einen Anspruch auf Ersatz der aufgewendeten 48,00 EUR für die in Rom gezahlte Stadtsteuer. Das Gericht folgt der Auffassung der Klagepartei, dass die zu zahlende Ortstaxe im Gesamtpreis hätte ausgewiesen werden oder zumindest ein deutlicher Hinweis hätte erfolgen müssen, dass eine Stadtsteuer vor Ort zu zahlen ist ...

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