Wie kann so etwas passieren: Der nicht vernommene Zeuge als Beweismittel?

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Am 11.10.2012 hatte ich betreffend ein beim KG anhängiges Verfahren über den KG, Beschl. v. 18.04.2012 – (4) 121 Ss 53/12 (91/12) und die Inbegriffsrüge berichtet. Grundlage dafür ist der § 261 StPO, wonach das Urteil und die richterliche Überzeugung auf dem sog. “Inbegriff der Hauptverhandlung” beruhen muss. Kurz: das, was nicht in der Hauptverhandlung erörtert worden und nicht Gegenstand der Hauptverhandlung war, kann nicht zur Grundlage des Urteils gemacht werden.

Das hatte wohl eine Strafkammer beim LG Erfurt übersehen, denn sie hatte in ihrem Urteil die Zeugenaussage des Sohnes des Angeklagten verwertet, obwohl der in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungrecht Gebrauch gemacht hatte. Da auch eine Vernehmungsperson nicht vernommen worden war (s. aber § 252 StPO): Verstoß gegen § 261 StPO und (natürlich) Aufhebung durch den BGH, der im BGH, Beschl. v. 12.09.2012 – 2 StR 219/12 ausführt:

“2. Die formgerecht ausgeführte Verfahrensrüge der Verletzung des § 261 StPO dringt durch. Ausweislich der Sitzungsniederschrift hat der Sohn des Angeklagten nicht zur Sache ausgesagt, sondern nach seiner Belehrung als Zeuge von seinem Aussageverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO Gebrauch gemacht. Der Senat vermag auch auszuschließen, dass entsprechende Angaben des Sohnes im Wege der Vernehmung einer Verhörsperson eingeführt worden sein können. Denn ungeachtet dessen, dass sich dafür kein An-halt findet (s. auch § 252 StPO), hat sich die Kammer ausdrücklich auf die Aus-sage des Sohnes gestützt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 – 4 StR 355/09, NStZ 2010, 409; Beschluss vom 7. Mai 2012 – 5 StR 210/12, NStZ-RR 2012, 257) ...
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