Vorsicht, Fiskus kassiert fiktiv

Nun hat der BFH entschieden, dass Säumniszuschläge auch fiktiv erhoben werden dürfen.

Es ging um einen Scheck. Bei dem wird unterstellt, dass der Geldeingang 3 Tage später statt findet (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO). Der Scheck wurde nicht 3 Tage vor Fälligkeit der Steuer eingereicht, sondern 2 Tage vorher.

Also gilt für das Finanzamt die Zahlung als um einen Tag verspätet bewirkt. Es werden also 8,50 EUR als Säumnis festgesetzt. Dagegen klagte sich der Steuerzahler nun durch. Denn, nachweislich ging das Geld dem Finanzamt pünktlich am 2. Tag zu durch Gutschrift des Schecks auf dem Konto des FA.

Und der Bundesfinanzhof sagt. es war verspätet. Es spielt keine Rolle, wann das Geld gut geschrieben wurde, sondern der Gesetzestext ist ausschlaggebend ...

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