Vorfahrtsberechtigung – Streit um Begriff der Kreuzung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat sich in einem Berufungsverfahren (Urteil vom 30.05.2012, Az.: 1 U 193/11) mit Schadensersatz-und Schmerzensgeldansprüchen aus einem Verkehrsunfall befasst, bei dem die Parteien über die Vorfahrtsberechtigung und den Begriff der Kreuzung in Streit geraten sind. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass bei einem Zusammentreffen eines gemeinsamen Geh- und Radwegs und einer dem Fahrzeugverkehr gewidmeten Straße eine Kreuzung gemäß § 8 Abs. 1 StVO vorliege, bei der „rechts vor links“ gilt. Ein Vorfahrtberechtigter darf demnach auf die Beachtung seiner Vorfahrt vertrauen. Allerdings gilt dieser Vertrauensschutz nicht ausnahmslos. Der Vorfahrtberechtigte darf sich nicht auf die Beachtung seiner Vorfahrt verlassen, soweit bestimmte Umstände Anlass zu der Befürchtung geben, ein anderer Verkehrsteilnehmer werde die Vorfahrt verletzen ...

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