VG Düsseldorf: Düsseldorfer Taxis dürfen keinen Zuschlag für Kreditkartenzahlung verlangen

Mit Beschlüssen vom heutigen Tage hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts der Stadt Düsseldorf bestätigt, dass sie den örtlichen Taxiunternehmern untersagen darf, einen Zuschlag von 2 Euro für die Zahlung per Kreditkarte zu erheben.

Das aus den 1930er Jahren stammende Personenbeförderungsgesetz erlaubt nicht, dass Taxifahrer und Fahrgast den Fahrpreis individuell aushandeln. Taxis zählen zu den öffentlichen Verkehrsmitteln. Für sie erlassen die Städte und Kreise Taxentarifordnungen mit allgemeingültigen Fahrpreisen.

Die rund 1.300 in Düsseldorf zugelassenen Taxis sind zwei Funktaxenzentralen angeschlossen. Zur kleineren, Rhein-Taxi 212121, gehören etwa 130 Fahrzeuge. Im Jahr 2011 beantragte Rhein-Taxi, in der städtischen Taxentarifordnung einen Zuschlag von 2 Euro für Kreditkartenzahlungen neu einzuführen.

Der Rat der Stadt erhöhte daraufhin 2011 zwar die allgemeinen Taxentarife. Er lehnte den Kreditkartenzuschlag aber ab, weil er diese Zahlungsmöglichkeit wegen des internationalen Publikums der Landeshauptstadt für selbstverständlich hielt ...

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