ULD: Kritik an den geplanten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Rahmen einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme umfangreiche Kritik an dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (BR-Drs. 664/12 vom 02.11.2012) geübt. Zu bemängeln sei u.a., dass nicht hinreichend zwischen der Herausgabe von Bestandsdaten und der noch sensibleren IP-Adressen und Sicherheitsmerkmalen (PIN/PUK) differenziert werde und zugleich keine ausreichende Benachrichtigung hinsichtlich dieser heimlichen Auskünfte vorsehe ...Zum vollständigen Artikel


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