Neues von der CGZP: Landessozialgerichte entscheiden zu Nachforderungen der DRV

Wir haben bereits in zahlreichen Beiträgen über die vor den Sozialgerichten ausgetragenen Streitigkeiten im einstweiligen Rechtsschutz berichtet, in denen sich Personaldienstleister, die in der Vergangenheit die Tarifverträge der CGZP angewendet haben, gegen Nachforderungen der Rentenversicherungsträger wenden, die diese in Zusammenhang mit der nunmehr durch das BAG endgültig festgestellten Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft geltend machen:

In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat das LSG Baden-Württemberg einstweiligen Rechtsschutz gewährt (Beschl. v. 19.11.2012 – L 11 R 3954/12 ER-B). Das Gericht hat dabei ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides, weil die Behörde nicht berechtigt war, die Höhe des zur Bestimmung der Nachforderung relevanten Arbeitsentgelts der betroffenen Zeitarbeitnehmer zu schätzen. Nach § 28 f Abs. 2 S. 3 SGB IV kann der Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung den Gesamtsozialversicherungsbeitrag von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Entgelte geltend machen und zudem nach Satz 3 der Vorschrift die Höhe der geschuldeten Arbeitsentgelte schätzen, soweit er diese nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln und einem bestimmten Beschäftigten zuordnen kann (sog. Beitragssummenbescheid). Grundvoraussetzung eines Vorgehens nach § 28 f Abs. 2 SGB IV ist jedoch, dass der Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt hat und dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht oder die Beitragshöhe nicht festgestellt werden kann. Die Voraussetzung der Verletzung der Aufzeichnungspflicht gilt nicht nur für den in Satz 1 der Vorschrift geregelten sog. Lohnsummenbescheid, sondern ist auch Voraussetzung für die Schätzungsbefugnis des Satzes 3 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK