EuGH bestätigt 38 Mio-EUR-Buße wegen Siegelbruchs

Als Mitglied des DIHK-Rechtsausschusses wollen wir Sie über ein DIHK Rundschreiben informieren, welches allgemein für Versiegelungen im Rahmen von Durchsuchungen von Firmen lesenswert ist – Obacht geben, länger leben. Siegelbruch ist KEIN Kavaliersdelikt.

Der EuGH hat am 22.11.2012 bestätigt, dass die Geldbuße in Höhe von 38 Millionen EUR gegen EON wegen Siegelbruchs im Zusammenhang mit einer kartellrechtlichen Durchsuchung angemessen sei. Man will so die Abschreckungswirkung der Sanktion gewährleisten. Unternehmen sollten sich des erheblichen Risikos nur kleinster Verletzungen eines Siegels im Rahmen von Kartelluntersuchungen bewusst sein.

Im Zusammenhang mit Durchsuchungen – seien sie kartellrechtlicher oder auch anderer Art – werden bei länger als einen Tag andauernden Ermittlungen vor Ort häufig Räume versiegelt, um die dort gelagerten oder zusammengetragenen Dokumente vor Manipulation oder Vernichtung zu schützen. Diese Siegel sind in der Regel kleine Klebestreifen, die anzeigen, wenn sie verletzt werden. Solche Verletzungen können einerseits durch bewusste Manipulation entstehen, also durch einen vorsätzlichen Siegelbruch. Sie sind aber andererseits so empfindlich, dass sie teilweise auch auf leichte Erschütterungen oder unachtsamen Umgang von Putzleuten oder Ähnliches reagieren.

In dem hier entschiedenen Fall war keineswegs eindeutig klar, dass hier bewusst und vorsätzlich ein Siegelbruch zwecks Beweisvernichtung begangen wurde. Die Tür des Dokumentenraums war verschlossen und mit dem amtlichen Siegel der Kommission versehen worden ...

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