Es lebe die gute Nachbarschaft

Die lieben Nachbarn sorgen leider allzu oft dafür, dass die Gerichte (oft unnötig) beschäftigt werden. Das Verwaltungsgericht Saarlouis musste nun mit deutlichen Worten auch der Bauaufsichtsbehörde ins Stammbuch schreiben, dass sie sich nicht zum Büttel eines verfeindeten Nachbarn macht.

Was war geschehen? Ein Bauunternehmer hatte bereits 2006 eine Nutzungsuntersagung seines Wohnhauses zu gewerblichen Zwecken erhalten. Diese Nutzungsuntersagung war rechtskräftig geworden. Im Mai 2011 wandte sich der liebe Nachbar des Bauunternehmers an die Bauaufsicht und zwar mit einem 8-seitigen Schreiben mit einer 40-seitigen Anlage mit 79 Fotos. Aus den Angaben und Fotos ergebe sich, dass verschiedene Maschinen und Werkzeuge sowie sonstiges Betriebsmaterial im Wohnanwesen des Klägers untergebracht und gelagert würden, diese auch in ständiger Wiederkehr in die bzw. von den Firmenfahrzeugen auf- und abgeladen würden, Firmenfahrzeuge des Klägers und von Geschäftspartnern und darüber hinaus auch Privatfahrzeuge von Mitarbeitern und Kunden regelmäßig an- und abführen, es sich nicht nur um das “gelegentliche Auftauchen eines Firmenfahrzeugs handelt, wenn der Betriebsinhaber nach Hause fährt oder etwa die Mittagspause wahrnimmt”, sondern dass regelmäßig mehrere Firmenfahrzeuge gleichzeitig die Wohnadresse des Klägers anführen und das Unternehmen hier auch ansässig sei, was auch das auf dem Briefkasten angebrachte Firmenlogo zeige.

Die Bauaufsicht setzte daraufhin das in der Nutzungsuntersagung angedrohte Zwangsgeld von 500 Euro fest. Der Bauunternehmer erhob Widerspruch, den der Rechtsausschuss aufgrund einer mündlichen Verhandlung zurückwies. Der Rechtsausschuss führte aus, dass aufgrund des Dokumentationsmaterials unzweifelhaft eine funktionale Beziehung zwischen dem Baubetrieb und dem Privatanwesen des Bauunternehmers bestehe.

Hiergegen erhob der Bauunternehmer Klage und bekam vom Verwaltungsgericht recht ...

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