Einkaufsbündelung und Losvergabe – Nachteil für den Mittelstand? (OLG Schleswig, Beschluss v. 30.10.2012 – 1 Verg 5/12)

Die Bildung von Einkaufsgemeinschaften und dann Losaufteilung nach der „Bündelung“ – konterkariert das nicht die Mittelstandsförderung? Was aus vergaberechtlicher Sicht zulässig und zu beachten ist, hat das OLG Schleswig zwar nur in einer vorläufigen summarischen Prüfung ausgeführt, dabei aber klare Aussagen getroffen.

Der Fall

Im Rahmen der Vergabe wurde der Einkaufsbedarf mehrerer Dienststellen für Postdienstleistungen gebündelt und durch eine Beschaffungsstelle (GMSH) EU-weit ausgeschrieben. Dagegen wehrt sich ein mittelständischer Bieter. Er rügt die Losaufteilung sowohl hinsichtlich der Größe eines Regionalloses als auch hinsichtlich der gemeinsamen Vergabe von Brief- und Paket-Dienstleistungen. Nachdem die Vergabestelle der Rüge nicht abhalf, wehrt sich der Bieter vor der Vergabekammer. Er führt aus, dass die Übertragung der Vergabe auf die GMSH rechtswidrig sei, da die Verantwortlichkeit der einzelnen Auftraggeber dadurch unzulässig eingeschränkt werde. Die “Bündelung” der Beschaffungsbedarfe von mehreren Dienststellen verstoße gegen das Gebot der Losbildung. Sie führe zu unzumutbaren Referenzanforderungen und zu einer von einem mittelständischen Unternehmen nicht zu erfüllenden Leistungsvorgabe. Die Zusammenfassung der Brief- und Paketbeförderung verstoße zudem gegen das Gebot der Fachlosvergabe.

Die Vergabekammer Schleswig Holstein sah dies anders und verneinte einen Vergaberechtsverstoß. Der unterlegene Bieter hat daraufhin beim OLG Schleswig sofortige Beschwerde eingelegt und Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gestellt.

Die Entscheidung

Das OLG Schleswig stellt im Rahmen der summarischen Erfolgsabwägung des Antrags fest, dass eine Bedarfsbündelung grundsätzlich zulässig ist und nicht gegen das Gebot zur Berücksichtigung mittelständischer Interessen verstößt ...

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