Das unwiderrufliche Bezugsrecht des Ehegatten in der Nachlassinsolvenz des Versicherungsnehmers

Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt – im Rahmen einer Schenkungsanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO – auch dann, wenn die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem Versicherungsnehmer zustehen soll und das Bezugsrecht des Ehegatten daran geknüpft ist, dass die Ehe mit dem Versicherten bei dessen Tod besteht.

Allerdings hat der Ehegatte die Versicherungssumme durch eine unentgeltliche Leistung des Erblassers im Sinne von § 134 InsO erlangt. Die vom Versicherer an den bezugsberechtigte Ehegatten ausgezahlte Versicherungssumme stellt eine mittelbare Zuwendung des Insolvenzschuldners dar, für welche der Ehegatte ihrerseits keine Leistung zu erbringen hatte.

Die Anfechtung scheitert jedoch im hier entschiedenen Fall, weil die anfechtbare Rechtshandlung außerhalb des Zeitraums von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt, auf den § 134 Abs. 1 InsO die Anfechtbarkeit beschränkt. Im vorliegenden Fall war der Zeitpunkt der Eheschließung maßgeblich für die Vornahme der Leistung – und die beim Abschluss des Versicherungsvertrags noch nicht bestehende Ehe wurde mehr als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens geschlossen.

Wann eine unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO als vorgenommen gilt, bestimmt sich nach § 140 InsO. Maßgeblich ist nach dessen Absatz 1 der Zeitpunkt, in dem die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung eintreten. Dies ist der Fall, sobald die gesamten Erfordernisse vorliegen, an welche die Rechtsordnung die Entstehung, Aufhebung oder Änderung eines Rechtsverhältnisses knüpft ...

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