BverwG zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister bei Ablehnung von Fahrerlaubnis

In diesem Fall ging es um die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis. Der Betroffene war der Meinung, dass deswegen seine Punkte im Verkehrszentralregister gelöscht werden sollen. Hier sollte seiner Auffassung nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) Anwendung finden. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte dazu.

BverwG: Punktelöschung erfolgt nicht bei Nichterteilung einer Fahrerlaubnis

Der Kläger in diesem Fall war auf Grundlage von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 stGV verwarnt worden, da er bereits 12 Punkte zu verzeichnen hatte. Inhaber einer Fahrerlaubnis werden verwarnt, wenn sich acht, aber nicht mehr als 13 Punkte ergeben ...

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