BMF: Keine Umsatzsteuer auf die Marktprämie

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Schon vor einigen Wochen hatten sich Bundes- und Landesfinanzbehörden geeinigt, jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) es mit Erlass vom 6.11.2012 bestätigt: Sowohl bei der Marktprämie nach § 33g Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als auch bei der Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG handelt es sich um so genannte echte, nicht steuerbare Zuschüsse, die nicht der Umsatzsteuer unterfallen.

Zuvor hatte ein Erlass der Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen vom 13.3.2012 für erhebliche Rechtsunsicherheit bei allen Beteiligten gesorgt (wir berichteten). Danach sollte die Marktprämie als „Entgelt von dritter Seite“ der Umsatzsteuer unterfallen. Anders aber die Gesetzesbegründung zum EEG 2012: Hier findet sich die Aussage, dass Markt- und Flexibilitätsprämie keine steuerbaren Entgelte im Sinne des § 10 Umsatzsteuergesetz (UStG) seien und deshalb keine Umsatzsteuer anfalle (BT-Drs. 17/6071, S. 97, Gesetzesbegründung EEG 2012).

Die Entscheidung der OFD Niedersachsen hatte zu erheblichen Irritationen bei der Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien geführt. Mit dem jetzt veröffentlichten Erlass des BMF dürften die Unsicherheiten behoben sein ...

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