Voraussetzungen einer Klageerzwingung

Angehörige eines Getöteten können nur dann wegen einer gefährlichen Körperverletzung ein Klageerzwingungsverfahren betreiben, wenn durch die Tat der Tod eingetreten ist. Außerdem ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens, dass der Antragsteller einen in sich geschlossenen Sachverhalt vorträgt, der – wenn man ihn als richtig unterstellt – die Erhebung einer Anklage rechtfertigen würde.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall den Antrag der Eltern des im Januar 2010 bei Schüssen am Bürgerhospital tödlich verletzten Alexander C. auf Erzwingung eines Strafverfahrens gegen die beteiligten Polizeibeamten als unzulässig verworfen. Am Morgen des 26.1.2010 gegen 4.36 Uhr wurden die beschuldigten Polizeibeamten A. und B. per Funk zum Bürgerhospital in Frankfurt am Main gerufen, weil dort im Hof ein Mann eine Frau bedrohe. Bei diesen Personen handelte es sich um den 28-jährigen Alexander C. und dessen Bekannte. Kurze Zeit später wurde den Beamten – wiederum per Funk – mitgeteilt, dass der Mann mit einem Messer bewaffnet sei. Als die Beamten eintrafen, lief Alexander C. schnellen Schrittes und mit erhobenem Messer auf die Beamten zu. Die Beamten forderten ihn mehrfach unter vorgehaltener Waffe zum Stehenbleiben auf, worauf dieser – was seine Eltern jedoch in Abrede stellen – nicht reagierte und sich weiter auf die Beamten zubewegte. Als Alexander C. noch etwa zwei bis drei Meter von dem Beamten A. entfernt war, schoss dieser in Richtung des Oberkörpers von Alexander C. und traf ihn. Im weiteren Verlauf gab der Polizeibeamte B. mehrere Schüsse auf die Unterschenkel des Alexander C. ab. Allein ursächlich für den später trotz sofort eingeleiteter Notfallversorgung eingetretenen Tod von Alexander C. war die durch den ersten Schuss herbeigeführte innere Blutung durch eine Verletzung der Leber ...

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