Religiöses Gemeindezentrum statt Supermarkt in der Wohnungseigentumsanlage

Ist nach der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft dem jeweiligen Eigentümer einer Gewerbeeinheit nicht nur die gewerbliche Nutzung gestattet, sondern auch eine nach Wohnungseigentumsrecht zulässige Nutzungsänderung, so ist die Umwandlung der Gewerbeeinheit in ein muslimisches Gebets- und Gemeindezentrum nicht deshalb unzulässig, weil es sich dabei nicht um die von der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Gemeinschaftsordnung vorgesehene gewerbliche Nutzung handelt.

So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), die eine Umwandlung eines Supermarktes in ein religiöses Gemeindezentrum durch einen ihrer Miteigentümer unter Berufung auf die Gemeinschaftsordnung verbieten wollte. Die streitende Wohnungseigentümergemeinschaft besitzt eine Mehrhausanlage in Wiesbaden mit knapp 50 Wohnungen in sechs mehrgeschossigen Gebäuden. In einem separaten, von den Wohngebäuden getrennten Flachbau befindet sich eine früher als Supermarkt genutzte Gewerbeeinheit. Die Gewerbeeinheit wurde im Jahr 2006 mit Zustimmung des WEG-Verwalters an einen Verein veräußert, der den Moscheebau unterstützt. Der Verein beabsichtigt, in der Gewerbeeinheit ein Gebetshaus und Gemeindezentrum muslimischen Glaubens einzurichten. Die WEG stimmte jedoch der geplanten Umwandlung nicht zu und fasste auf einer Versammlung im Dezember 2006 einen entsprechenden Beschluss. Dagegen wehrt sich der Verein und beantragt die Feststellung der Unwirksamkeit des gefassten Beschlusses ...

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